Was kann ich bei Gericht hinterlegen?
Bei der Hinterlegungsabteilung können hinterlegt werden:
- Geld,
- Sparbücher,
- Wertpapiere,
- sonstige Urkunden,
- Kostbarkeiten.
In welchen Gesetz ist das Verfahren geregelt?
Regelungen enthalten u. a.
- das Hinterlegungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (HintG),
- die Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AVHO),
- die Zivilprozessordnung ( ZPO ),
- das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB ),
- die Abgabenordnung ( AO ),
- das Baugesetzbuch (BauGB).