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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen mit einem geringen Streitwert
Muster eines Klageformblatts (Formblatt A) Das Verfahren wird mit dem EU-einheitlichen Klageformblatt (Formblatt A) eingeleitet.
Quelle: Amtsgericht Warendorf
Gibt es eine Alternative zu den grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten nach den nationalen Prozessvorschriften, falls der Streitwert gering ist?

Handelt es sich um eine geringfügige Forderung im Sinne der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung, hat die Gläubigerpartei die Wahl zwischen
  • dem Zivilprozessverfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO)

und

  • dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen.

 

Welche Vorteile bietet ein derartiges europäisches Verfahren?

Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers (im Falle einer Widerklage) eingegangen sind, hat das Gericht ein Urteil zu erlassen.

Nach der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung (EU-Verordnung Nr. 861/2007 (EuGFVO)) bedarf die Gläubigerpartei zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil, welches in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erlassen worden ist, in einem anderen EU-Mitgliedstaat lediglich der entsprechenden Bestätigung durch das Gericht.

Das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist für Schuldtitel, die in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 861/2007 fallen, abgeschafft worden;
aus dem deutschen Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen kann mit der gerichtlichen Bestätigung unmittelbar in einem anderen EU-Mitgliedstaat vollstreckt werden.

Im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen werden die grenzüberschreitenden Streitigkeiten in der Regel einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt.

 

In welchen Gesetzen und Verordnungen ist das Verfahren in Deutschland geregelt?

Regelungen enthalten u. a.:

  • die Europäische Bagatellverfahrensverordnung vom 11.07.2007 (Small-Claims-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 861/2007 (EuGFVO)),
  • die Änderungsverordnung vom 16.12.2015 (EU-Verordnung Nr. 2015/2421),
  • die Zivilprozessordnung (ZPO).


Welche Ansprüche kann ich im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?

Die Europäische Bagatellverfahrensverordnung findet in grenzüberschreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen mit einem Streitwert bis zu 5.000 EUR Anwendung.

 

Welche Ansprüche kann ich nicht im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?

Die EU-Verordnung Nr. 1861/2007 findet u. a. keine Anwendung auf :
  • Ansprüche aus Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte;
  • arbeitsrechtliche Ansprüche;
  • erbrechtliche Ansprüche;
  • Feststellung oder Gestaltung von Rechtsverhältnissen;
  • Staatshaftungsansprüche für hoheitliches Handeln;
  • Steuersachen;
  • unentgeltliche Ansprüche aus Vermietung oder Verpachtung von Immobilien (z. B. Räumungsanspruch);
  • Unterhaltsansprüche;
  • vermögensrechtiche Streitigkeiten zwischen Eheleuten während der Ehe oder nach Trennung oder Scheidung;
  • verwaltungsrechtliche Angelegenheiten;
  • Zollsachen.

 

Wie ist der örtliche Anwendungsbereich der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung?

Die EU-Verordnung Nr. 861/2007 gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Erwägungsgrund 38, Art. 2 III EuGFVO.

 

Welches Gericht ist zuständig?

Das Amtsgericht ist zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung vom 12.12.2012 (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO)).

(Besondere) Zuständigkeiten ergeben sich u. a. aus

  • dem Wohnsitz des Beklagten,
  • dem Wohnsitz des Verbrauchers,
  • dem Erfüllungsort/Leistungsort der vertraglichen Verpflichtung,
  • dem Ort des schädigenden Ereignisses bei einer unerlaubten Handlung,
  • dem Rechtssitz/Wohnsitz des Versicherungsunternehmens/Versicherten/Begünstigten,
  • dem Ort, an dem die unbewegliche Sache belegen ist,
  • der Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien.

Soweit die Schuldnerpartei ein Verbraucher und eine natürliche Person ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem Wohnsitz der Schuldnerpartei.

Ab 01.09.2017 ist landesweit - somit auch für den hiesigen Amtsgerichtsbezirk - das Amtsgericht Essen zuständig.

Die Entscheidung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen trifft der Richter.

 

Wo erhalte ich Informationen über die Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit?

Informationen finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachenexterner Link, öffnet neues Browserfenster.

 

In welchen Fällen ist die Schuldnerpartei ein Verbraucher?

Die Schuldnerpartei ist ein Verbraucher, falls die geltend gemachte Hauptforderung einen Vertrag betrifft, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

 

Wie leite ich das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ein?

Die Antragstellung erfolgt mittels EU-einheitlichen Klageformblatts (Formblatt A EuGFVO),  § 1097 I ZPO, Art. 4 I EuGFVO.


Kann das Europäische Mahnverfahren in ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen übergeleitet werden?

Ja, Art.17 EuMVVO (EU-Verordnung Nr. 1896/2006).

Nach Einlegung des Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wird das Verfahren weitergeführt nach den Regeln des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen oder des entsprechenden nationalen Verfahrens.


Was sind die Voraussetzungen für die Durchführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen?

Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt mindestens 1 Partei in einem anderen EU-Mitgliedstaat, Art. 1, 3 EuGFVO, 
  • Streitwert bis 5.000 EUR, Art. 2 I EuGFVO,
  • Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
  • Antragstellung durch die Gläubigerpartei mittels EU-einheitlichen Klageformblatts (Formblatt A), Art. 4 I EuGFVO, § 1097 I ZPO.

 

Kann ich die Verfahrenskosten ebenfalls im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?

Gem. Erwägungsgrund 33 EuGFVO können von der Gläubigerpartei die Verfahrenskosten (u. a. Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten) ebenfalls im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend gemacht werden, vergl. Ziffer 7.3.1 u. 7.3.3 des Klageformblatts (Formblatt A EuGFVO).



Welche Schriftstücke werden im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zugestellt?
Wie erfolgt die Zustellung?

Zugestellt werden u. a. folgende Schriftstücke:

Klageformblatt (Art. 5 II EuGFVO),
Widerklage (Art. 5 VI S. 1 EuGFVO),
Urteil (Art. 7 II S. 2 EuGFVO),

Die Zustellung erfolgt nach Erwägungsgrund Nr. 18, Art. 13 I, (5 II, VI S. 1, 7 II S. 2) EuGFVO.
Dies gilt sowohl für die Zustellung in Deutschland als auch für die Zustellung im EU-Ausland.

Die Zustellung erfolgt unmittelbar durch die Post (Übergabe-Einschreiben mit Empfangsbestätigung des (Ersatz-)Empfängers), Art. 13 I EuGFVO.

Bei dieser Zustellungsart quittiert der Empfänger oder Ersatzempfänger durch Unterschrift gegenüber der zuzustellenden Person des Postunternehmens die Entgegennahme der Schriftstücke.

 

Die unmittelbare Postzustellung ist erfolglos geblieben.
Wie kann die Zustellung nunmehr erfolgen?

Die Zustellung erfolgt nach Erwägungsgrund Nr. 18, Art. 13 II (5 II S. 2, VI S. 1, 7 II S. 2) EuGFVO i. V. m. At. 13 - 15 EuVTVO (EU-Verordnung Nr. 805/2004). 
Dies gilt sowohl für die Zustellung in Deutschland als auch für die Zustellung im EU-Ausland.
Art. 13 I EuVTVO regelt weitere Fälle der Zustellung mit Empfangsbestätigung des Empfängers oder des Postzustellers.

  • Übergabe der Schriftstücke durch eine Amtsperson und Bestätigung der Entgegennahme durch den Empfänger (Art. 13 I a) EuVTVO),
  • Übergabe der Schriftstücke durch eine Amtsperson und Bestätigung der Entgegennahme durch die Amtsperson (Art. 13 I b) EuVTVO),
  • postalische Zustellung unter Rücksendung der Empfangsbestätigung des Empfängers (Art. 13 I b) EuVTVO
  • elektronische Zustellung (Telefax oder E-Mail), unter Rücksendung der Empfangsbestätigung (Art. 13 I d) EuVTV.,.
  •  

Art. 14 EuVTVO regelt Fälle der Ersatzzustellung, die im Wesentlichen mit den Vorschriften der §§ 178 - 181 ZPO vergleichbar sind.

Die Zustellung kann nach Art. 14 EuVTVO wie folgt erfolgen:

  • Ersatzzustellung in der Wohnung (Art. 14 I a) EuZustVO),
  • Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen (Art. 14 I b) EuVTVO),
  • Ersatzzustellung durch Einlegen der Schriftstücke in den Briefkasten der Wohnung (Art. 14 I c EuVTVO),
  • postalische Zustellung mit Postzustellungsurkunde oder Empfangsbestätigung des Postzustellers (Art. 14 I e) EuVTVO).

oder

  • elektronische Zustellung mit automatische erstellter Sendebestätigung, sofern sich die Schuldnerpartei vorab ausdrücklich mit dieser Zustellungsart einverstanden erklärt hat (Art. 14 I f) EuZustVO).

 

Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung beim Postamt oder einer anderen Behörde (Art. 14 I d) EuVTVO) ist nicht möglich, da es im Regelfall an der erforderlichen Benachrichtigung und Belehrung in der Benachrichtigung der Post an den Empfänger fehlt.

Aus der Benachrichtigung ergibt sich im Regelfall weder der Adressat der Schriftstücke (Gericht) noch der Hinweis über die Rechtsfolgen der ichtabholung der Postsendung.

(Nichtabholung kann mit Rechtsnachteilen verbunden sein).

 

Die deutschen Verfahrensvorschriften (§§ 166 ff. ZPO) genügen im Regelfall den Anforderungen der Art. 13 - 15 EuVTVO.

 

 

Wie erfolgt die Zustellung im EU-Ausland?

Die Zustellung erfolgt durch Inanspruchnahme der Behörden im EU-Ausland.

In dem Zustellungsantrag ist als Zustellungsart die besondere Form (Ziffer 5.2 des Formblatts I EuZustVO (EU-Verordnung Nr. 1393/2007) anzukreuzen;

es ist anzugeben:

Zustellung gem.Art. Art. 13 II EU-Verordnung Nr. 861/2007 i. V. m. Art. 13 - 15 EU-Verordnung Nr. 805/2004.

 

Welche Zustellungsarten gibt es im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nicht?

  • Einwurf-Einschreiben,
  • Zustellung durch Aufgabe zur Post,
  • öffentliche Zustellung
  • Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt oder sonstigen Stelle. 

 

Wird die Schuldnerpartei über das Annahmeverweigerungsrecht belehrt?

Ja.

Der europäische Gesetzgeber verlangt nicht eine Belehrung des Zustellungsempfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht (§ 6 EuGFVO);

der deutsche Gesetzgeber hat jedoch in § 1098 S. 3 ZPO indirekt eine Belehrung vorgesehen.

Die Schuldnerpartei ist nicht nur über das Amnahmeverweigerungsrechtg aufgrund der verwendeten Sprache (Erwägungsgrund Nr. 19, Art. 6 III EuGFVO, § 1098 S. 1 ZPO zu belehren, sondern gem. § 1098 s. 3 ZPO auch über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i. S. d. § 223 ZPO, Art. 19 EuGFVO).

Die Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht erfolgt mit dem Formblatt II EuZustVO (EU-Verordnung Nr. 1393/2007), da die EU-Verordnung Nr. 861/2007 keine eigenes Formblatt vorsieht.

 

Die Gläubigerpartei sollte bei der Unterrichtung der Zustellung (§§ 38 II, 41 II ZRHO i. V. m. Art. 12 II EuGFVO) zusätzlich darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die Zustellung im Falle der berechtigten und fristgerechten Annahmeverweigerung durch Nachholung der Übersetzung geheilt werden kann.

Eine entsprechende Hinweispflicht ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Art. 6 III EuGFVO, ist jedoch in Hinblick auf Art. 12 II EuGFVO geboten.

 

 

In welchen Fällen kann ich die Anahme verweigern? Ist die Annahmeverweigerung an eine Frist gebunden?

Die Schuldnerpartei kann die Annahme des Schriftstücks:

  • Klageformblatt (Formblatt A EuGFVO),
  • Antwortformblatt (Formblatt C EuGFVO),
  • gerichtliche Bestätigung (Formblatt D EuGFVO)

aufgrund der verwendeten Sprache nur verweigern, falls es nicht in der Amtssprache des Gerichts bzw. des Empfangsmitgliedstaats am Ort der Zustellung abgefasst ist, Übersetzungen nicht beigefügt sind und der Empfänger diese Sprache nicht versteht.

Die Annahmeverweigerungsfrist beträgt 1 Woche und beginnt mit der Zustellung; Art. 6 III EuGFVO, § 1098 ZPO.

 

Habe ich als Gläubigerpartei hinsichtlich der Widerklage bzw. des Europäischen Vollstreckungstitels ebenfalls ein Annahmeverweigerungsrecht?

Die Gläubigerpartei hat aufgrund der verwendeten Sprache aus den o. g. Gründen ebenfalls ein entsprechendes Annahmeveweigerungsrecht hinsichtlich der Widerklage (Formblatt A) und ggfs. des Europäischen Vollstreckungstitels (Formblatt D).

Die Annahmeverweigerungsfrist beträgt auch hier 1 Woche.

 

 

Können Zustellungsmängel geheilt werden?

Ja, sofern und soweit der Schuldnerpartei eine effektive Verteidigung möglich war, vergl. Art. 18 EuGFVO.


Muss ich auf die Klage antworten? Ist die Antwort fristgebunden?

Die Schuldnerpartei hat innerhalb von 30 Tagen das EU-einheitliche Antwortformblatt (Formblatt C EuBagatellVVO) ausgefüllt dem inländischen Gericht zurückzusenden, Art.5 III EuGFVO.

In Betracht kommen u. a.:

  • Anerkenntnis,
  • Teilanerkenntnis,
  • Klageerwiderung,
  • Widerklage.

 

Wann beginnt die vorgenannte Frist? Wie berechnet sich diese?

Maßgeblich für die Fristberechnung ist nicht nationales Recht, sondern europäisches Recht, Erwägungsgrund 24 EuGFVO, VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Zustellungstag folgt.

Zugestellt ist die gerichtliche Aufforderung auch dann, wenn diese in Ihrem Briefkasten eingelegt ist.

Auch wenn die Post Sie schriftlich benachrichtigt, dass sie den Brief abholen können, ist er zugestellt, nicht erst, wenn Sie diesen in den Händen halten.

Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächsten Arbeitstages.

Dabei gelten die Feiertage des EU-Mitgliedstaates des erkennenden Gerichts.

Für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen vor dem Amtsgericht Warendorf gelten daher die inländischen Feiertage.

 

In welchen Fällen kann ich Widerklage erheben? Wie erfolgt die Erhebung der Widerklage?

Die Erhebung der Widerklage ist gem. Erwägungsgrund 16 EuGFVO zulässig, sofern

  • der Gegenstand der Widerklage denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage betrifft,
  • der Streitwert der Widerklage miximal 5.000 EUR beträgt.

Die Erhebung der Widerklage erfolgt in der Regel mittels Klageformblatts (Formblatt A EuGFVO), Art. 5 VI EuGFVO.

 

Wie kann ich mein Recht auf Aufrechnung mit der Klageforderung geltend machen?

Die Aufrechnung ist in der Regel nicht als Widerklage geltend zu machen.

Die Aufrechnung erfolgt daher in der Regel mittels Antwortformblatts (Formblatt C EuBagatellVVO),  vergl. Erwägungsgrund 17 EuBagatellVVO.

 

Was sind die Rechtsfolgen der Säumnis der Schuldnerpartei?

Im Falle der Säumnis der Schuldnerpartei ergeht ein Urteil nach Lage der Akten.

Dies gilt für folgende Fälle:

  • Die Schuldnerpartei sendet das Antwortformblatt (Formblatt C EuBagatellVVO) nicht fristgemäß dem Gericht zurück.
  • Die Schuldnerpatei lässt eine andere Schriftsatzfrist fristlos verstreichen.
  • Die Schuldnerpartei erscheint nicht zum Gerichtstermin.

Der Erlass eines Versäumnisurteils im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist unzulässig.

 

Mit welchem Rechtsmittel kann ich das Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anfechten?

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, soweit die Beschwerdesumme 600 EUR übersteigt, s. Art. 17 EuBagatellVVO,  §§ 511, 511a ZPO.

Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat, § 516 ZPO.

 

Kann ich trotz des Ablaufs der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Überprüfung des Urteils stellen?

Die Schuldnerpartei kann noch einen Antrag auf Überprüfung des Urteils stellen, sofern und soweit ihm das Klageformblatt oder die Ladung zum Gerichtstermin ohne Nachweis des Empfangs zugestellt worden ist und

  • die Zustellung ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig erfolgte, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,

oder

  • die Schuldnerpartei aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, das Bestehen der Forderung zu bestreiten.

Lehnt das Gericht die Überprüfung ab, bleibt das erlassene Urteil in Kraft.

Entscheidet dagegen das Gericht, dass die Überprüfung gerechtfertigt ist, so ist das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil nichtig.

 

Wie und von wem erhalte ich die Bestätigung des im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenen Urteils?

Die Bestätigung bedarf eines Antrags; dieser wird in der Regel bereits im Formblatt A EuGFVO gestellt.

Der Antrag unterliegt keinem Anwaltszwang.

Die Bestätigung erfolgt mittels Formblatt D EuGFVO.

Die Erteilung der begehrten Bestätigung erfolgt durch den Rechtspfleger.

Die Bestätigung dient als Informaton über den Titelinhalt und den Bestand der Vollstreckbarkeit.

Wo erhalte ich Informationen über die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung einer geringfügigen Forderung?

 Informationen entnehmen Sie bitte unserer Info.

 

Wo finde ich den Ansprechpartner?

Den Ansprechpartner finden Sie im Erdgeschoss, Zimmer 32:

  • Herr Rollnik, Tel. 02581 6364-137.

Informationen aus dem Portal der Europäischen Union (EU-Portal)



 

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