Welche besonderen Zuständigkeiten gibt es in Rechtssachen? In welchen Rechtssachen ist das Amtsgericht Warendorf nicht zuständig?
Die besonderen Zuständigkeiten in Rechtssachen ergeben sich aus der anliegenden Übersicht:
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Rechtsgebiet |
Bezeichnung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde |
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| Anerkennung ausländischer Entscheidungen (§ 107 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)) | Oberlandesgericht Düsseldorf  |
| Anerkennung oder Wirksamkeitsfeststellung einer ausländischen Adoption (§ 108 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)) | Oberlandesgericht Düsseldorf |
| Auslandsunterhaltsgesetz (AUG): Entgegennahme, Vorprüfung und Weiterleitung der Unterstützungs- und Hilfsanträge der Gläubigerpartei an das Bundesamt für Justiz |
Amtsgericht Hamm |
| Aufgaben der zentralen Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG): Prüfung und Weiterleitung der ausgehenden Unterstützungs- und Hilfsanträge an die zuständige zentrale Behörde im EU-Ausland oder an das zuständige Gericht im EU-Ausland; Weiterleitung der eingehenden Unterstützungs- und Hilfsanträge aus dem EU-Ausland an das Amtsgericht - Familiengericht - |
Bundesamt für Justiz |
| einzelne richterliche Anordnungen in Bußgeldsachen und Strafsachen (Gs-Sachen): Beschlagnahme von Gegenständen, Durchsuchungsanordnungen, Erlass oder Aufhebung von Haftbefehlen, Telefonüberwachungen, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
Amtsgericht Münster |
| Europäisches Mahnverfahren | Amtsgericht Wedding |
| Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Small Claims) | Amtsgericht Essen |
| Futtermittelstrafsachen | Amtsgericht Münster |
| Genossenschaftsregister | Amtsgericht Münster |
| Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen: gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (§ 87 g IRG) | Amtsgericht Hamm |
| Aufgaben der Übermittlungsstelle hinsichtlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe: Prüfung und Weiterleitung der ausgehenden Anträge an die Behörde im EU-Ausland |
Amtsgericht Münster |
| grenzüberschreitende Gewaltschutzsachen in Strafsachen (Erlass gem. § 5 I EuGewSchV i. V. m. §§ 3, 4 EUGewSchG) | Amtsgericht Münster |
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Aufgaben der Übermittlungsstelle hinsichtlich der grenzüberschreitenden Prozess-Verfahrenskostenhilfe: |
Amtsgericht Münster |
| Handelsregister | Amtsgericht Münster |
| Insolvenzsachen einschl. Nachlassinsolvenz | Amtsgericht Münster |
| Lebensmittelstrafsachen | Amtsgericht Münster |
| Mahnsachen | Amtsgericht Hagen - Zentrale Mahnabteilung (ZEMA I) - |
| Musterregister | Deutsches Patent- und Markenamt, Dienststelle Jena |
| Partnerschaftsregister | Amtsgericht Essen |
| Schuldnerverzeichnis:
Online-Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis; Löschung der Eintragungen im zentralen Schuldnerverzeichnis |
Amtsgericht Hagen |
| Standesamtssachen (Personenstandssachen) | Amtsgericht Münster |
| Steuerordnungswidrigkeiten | Amtsgericht Münster |
| Steuerstrafsachen | Amtsgericht Münster |
| Angelegenheiten nach dem Transsexuellengesetz | Amtsgericht Dortmund |
| Umweltstrafsachen | Amtsgericht Münster |
| Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 20.06.1956: Entgegennahme,Vorprüfung und Weiterleitung der ausgehenden Ersuchen an das Bundesamt für Justiz |
Amtsgericht Hamm |
| Urheberrechtsstreitsachen | Amtsgericht Bielefeld |
| Vereinsregister | Amtsgericht Münster |
| Wirtschaftsstrafsachen | Amtsgericht Münster |
| Aufgaben der zentralen Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen (Europäische Kontenpfändungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 655/2014) | Bundesamt für Justiz |
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Aufgaben der zentralen Behörde für Unterhaltsangelegenheiten nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) hinsichtlich: |
Bundesamt für Justiz |
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Aufgaben der zentralen Bewilligungsbehörde für |
Bundesamt für Justiz |
| Urheberrechtsstreitsachen | Amtsgericht Bielefeld |
| Vereinsregister | Amtsgericht Münster |
| Wirtschaftsstrafsachen | Amtsgericht Münster |